- Die Leistungsbeträge im Heim bleiben — hier ändert die Reform nichts.
- Der Leistungszuschlag (§ 43c), der den Eigenanteil mit zunehmender Wohndauer senkt, bleibt bei den bisherigen Stufen.
- Die im Juni-Entwurf vorgesehene Verschiebung der Stufen wurde im Regierungsentwurf nicht übernommen.
- Der Höchstzuschlag von 75 % bleibt damit nach dem Regierungsentwurf ab dem 37. Monat bestehen.
- Wer bereits im Heim lebt, behält die erreichte Stufe (Besitzstand).
Unten erklärt — mit Stufen-Tabelle und Einordnung.
Deckel für die Eigenanteile? Nicht in diesem Gesetz
Die SPD hatte vor der Kabinettssitzung gefordert, den pflegebedingten Eigenanteil im Heim auf zunächst höchstens 1.500 € im Monat zu begrenzen. Das ist nicht Teil des Kabinettsbeschlusses. Die Begrenzung der Eigenanteile gehört zu den Fragen, die eine Strukturkommission ab Oktober beraten soll; der Gesundheitsminister kündigte eine grundlegende Reform auf Basis ihrer Vorschläge an.
Für Heimbewohnerinnen und -bewohner wichtig: Die Leistungsbeträge sollen ab 2029 jährlich an die Preisentwicklung (Kerninflation) angepasst werden — der Juni-Entwurf sah das ab 2028 vor. Die im Referentenentwurf vorgesehene Verschiebung der Zuschlagsstufen nach § 43c wurde im Regierungsentwurf nicht übernommen.
Die Angaben auf dieser Seite sind mit dem vollständigen Regierungsentwurf vom 30. September 2026 abgeglichen. Alle Änderungen im Überblick: Was das Kabinett geändert hat.
Was der Leistungszuschlag ist
Wer dauerhaft im Pflegeheim lebt, zahlt einen einrichtungseinheitlichen Eigenanteil für die Pflege. Ein Leistungszuschlag der Pflegekasse senkt diesen Eigenanteil — und zwar umso stärker, je länger jemand im Heim wohnt. Heute steigt er in vier Stufen von 15 % bis 75 %.
Der Regierungsentwurf lässt die bisherigen Prozentsätze und Verweildauerstufen bestehen. Die im Referentenentwurf vorgesehene Verschiebung wurde gestrichen.
Geltendes Recht gegenüber dem eingebrachten Entwurf
| Zuschlag auf den Eigenanteil | heute ab | Entwurf: weiterhin ab |
|---|---|---|
| 15 % | Einzug | Einzug |
| 30 % | 13. Monat | 13. Monat – unverändert |
| 50 % | 25. Monat | 25. Monat – unverändert |
| 75 % (Höchstsatz) | 37. Monat | 37. Monat – unverändert |
Für die Praxis: Die im Juni-Entwurf vorgesehene spätere Entlastung wurde nicht übernommen. Der Höchstzuschlag von 75 % bleibt ab dem 37. Monat erreichbar.
Häufige Fragen zur Pflege im Heim
Sinken die Leistungsbeträge im Heim?
Nein. Die vollstationären Leistungsbeträge bleiben unverändert. Geändert wird ausschließlich der zeitliche Verlauf des Leistungszuschlags nach § 43c.
Was ist der Leistungszuschlag nach § 43c?
Ein Zuschlag der Pflegekasse, der den pflegebedingten Eigenanteil senkt und mit der Wohndauer im Heim steigt — heute in vier Stufen von 15 % bis 75 %.
Wann wird der Höchstzuschlag erreicht?
Nach dem Regierungsentwurf bleibt der Höchstzuschlag ab dem 37. Monat bestehen. Die im Referentenentwurf vorgesehene Verschiebung der Stufen wurde gestrichen.
Was gilt, wenn ich schon im Heim wohne?
Ein Besitzstand schützt Sie: Die bereits erreichte Zuschlagsstufe bleibt erhalten, der Prozentsatz wird nicht gesenkt.
Kommt ein Deckel für die Eigenanteile im Heim?
Nicht mit diesem Gesetz. Die von der SPD geforderte Begrenzung ist nicht Teil des Kabinettsbeschlusses vom 30.09.2026; die Eigenanteile soll eine Strukturkommission beraten, die ab Oktober 2026 arbeitet.
Warum wird der Zuschlag verschoben?
Der Entwurf nennt die Dämpfung der Ausgaben der Pflegeversicherung als Grund. Die Verschiebung verlagert einen Teil der Kosten zeitlich auf die Bewohnerinnen und Bewohner.
Gut informiert. Passend unterstützt.
Fragen zum Eigenanteil oder zum richtigen Zeitpunkt? Eine unabhängige Beratungsstelle in Ihrer Nähe hilft kostenlos weiter.
Beratung in Ihrer Nähe findenGeplant ab 2027 · Kabinettsbeschluss vom 30.09.2026 · Einzelheiten nach Regierungsentwurf vom 30.09.2026 · Vergleichsbasis BT-Drs. 21/8869 vom 02.11.2026; erste Lesung und Ausschussüberweisung 05.11.2026; letzte redaktionelle Bearbeitung 05.11.2026 · Änderungen im Gesetzgebungsverfahren möglich · keine Rechts- oder Leistungszusage.